Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der [Firmenname] (nachfolgend "Anbieter"), gelten für die Nutzung des Chat-Services "Zwergi.chat" und aller damit verbundenen Dienstleistungen.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung eines KI-gestützten Chat-Services für Websites (nachfolgend "Service").

(2) Die Darstellung der Leistungen im Internet stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(3) Durch die Registrierung auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Services ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung des Services an.

§ 3 Nutzungsrecht

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, den Service gemäß diesen AGB zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Service ganz oder teilweise an Dritte zu überlassen oder Dritten Zugang zum Service zu gewähren, es sei denn, der Anbieter hat dem schriftlich zugestimmt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Service nur im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nutzung des Services erforderlichen technischen Voraussetzungen selbstständig und auf eigene Kosten zu schaffen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die über den Service verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und den geltenden Gesetzen entsprechen.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für den Service ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste auf der Website https://zwergi.chat oder aus dem individuellen Angebot.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.

(4) Bei Verzug des Kunden mit einer Zahlung wird der Anbieter berechtigt, den Service bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Beträge zu sperren.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Services. Eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel wird angestrebt.

(2) Geplante Wartungsarbeiten, die zu Einschränkungen oder Unterbrechungen führen können, werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der entstanden wäre, wenn der Kunde regelmäßig und in angemessenen Zeitabständen Sicherungskopien erstellt hätte.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter https://zwergi.chat/datenschutz.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er für die Nutzung des Services alle erforderlichen Datenschutzhinweise auf seiner Website bereitstellt und die Einwilligungen der Endnutzer einholt, soweit erforderlich.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um geänderten rechtlichen oder technischen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.

(2) Der Kunde wird über geplante Änderungen der AGB mindestens einen Monat vor deren Wirksamkeit per E-Mail informiert.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hin.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 12 Kontakt

Für Fragen zu diesen AGB steht Ihnen unser Kundenservice zur Verfügung:

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Stand: 19.12.2025